Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Seit dem 01.01.2015 ist das Gesetzt zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Kraft getreten. Die Landesregierung NRW hat den Steuersatz auf 6,5% erhöht. Diese lag zuvor bei 5%, was einen Anstieg um 30% ausmacht. Zusammen mit dem Bundesland Schleswig-Holstein bietet Nordrhein-Westfalen somit die höchste Grunderwerbssteuer in Deutschland.

Die Verabschiedung erfolgte am 18.12.2014 mit insgesamt 217 abgegebenen Stimmen. Davon votierten 118 Abgeordnete mit JA und 99 Abgeordnete mit NEIN.

Der Hintergrund zu dieser Erhöhung ist die Umsetzung der in Art. 109 in Verbindung mit 143d GG verankerte Schuldenbremse. Zur Einhaltung der Schuldenbremse Bedarf es einer Besserung der Finanzlage des Landes, welche durch die Einnahmesteigerung per Erhöhung der Grunderwerbssteuer erhofft wird.

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